(Auswahl – Mehr Informationen und weitere Anträge finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de )
Anfragen und Anträge
- 32_Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren
- 31_Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
- 30_Aufhebung des unsinnigen Lockdowns und Beendigung der staatsgetriebenen Corona-Krise für die Wirtschaft.pdf
- 29_Bevorratung von seltenen Erden und Platingruppenmetallen, um die deutsche Wirtschaft vor außenwirtschaftspolitischen Gefahren zu bewahren.pdf
- 28_Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation
- 27_Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
- 26_Verhinderung Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland.pdf
- 25_Aufhebung der Russlandsanktionen, da diese zum Nutzen der USA nur Deutschland und Russland schaden.pdf
- 24_Neue Regeln für Hausausweise für Vertreter von Lobbyverbänden .pdf
- 23_Forderung nach flankierenden Maßnahmen bei der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes hinsichtlich ausländischer Investitionen in Deutschland.pdf
- 22_RKI-Datenbasis und widersprüchlicher Zielsetzungen der Kanzlerin beim Bekämpfen von COVID-19.pdf
- 21_Bewertungsgrundlagen und statistischer Unsinn, auf denen COVID-Maßnahmen beschlossen wurden.pdf
- 20_Gegen unsinnige planwirtschaftlichen Digitalisierungsprogramme der EU.pdf
- 19_Unbürokratischen Förderung von KMU im Zuge des Lockdowns durch Erlass von 50% der Einkommens- und Körperschaftssteuern für 2019.pdf
- 18_Sicherstellung deutscher Rohstoffversorgung mit einer unideologischen und symbiotischen Entwicklungspolitik.pdf
- 17_Entschließungsantrag gegen EU-Verordnung, welche es der EU-Kommission erlaubt bei Investor-Staat-Streitigkeiten an Stelle des beklagten Mitgliedsstaaten zu verhandeln.pdf
- 16_Forderung die planwirtschaftliche und finanziell hochgradig gehebelte "Invest-EU"-Projekt (Juncker-Plan) schnellstmöglich zu beenden.pdf
- 15_Keine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU, die bereits zunehmend als Fiskalunion angelegt wird; Beendigung von ESM und EZB-Verletzung der Marktneutralität.pdf
- 14_Entschließungsantrag mit Alternative zum EU-Vorschlag bezüglich Multilateraler Staat-Staat-Streitbeilegungsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten.pdf
- 13_Richtige Schlüsse aus den "Nationalen Energie- und Klimaplänen" der EU ziehen: Planwirtschaft, Fördermittel-Missbrauch und Wettbewerbsverzerrung beenden, Energiewende faktenbasiert gestalten.pdf
- 12_Keine Änderung der Verträge zur Energiecharta, Deutsche Interessen selbst vertreten und nicht durch EU-Kommission.pdf
- 11_Keine Zustimmung zu Schiedsgerichtregelungen in JEFTA (Japanese-EU-Free-Trade-Agreement), welche am Souverän, also dem deutschen Volk, vorbeigehen.pdf
- 10_Die überbordenden Ermächtigung der EU-Kommission zu ihrem Verhandlungsmandat in Doha einschränken.pdf
- 09_Erhöhung der Verpflegungskostenpauschale für inländische Dienstreisen.pdf
- 08_Baugefährdung von Nordstream2 begegnen.pdf
- 07_Kohleausstieg und CO2-Ausstoß .pdf
- 06_Wettbewerbsverzerrungen durch die EEG-Umlage im Energiemarkt.pdf
- 05_Versorgung der Wirtschaft und wichtiger Produkte mit Seltenen Erden.pdf
- 04_Einschätzung zur Gefährdungslage des Nordstream2-Projektes durch die Bundesregierung.pdf
- 03_Beschaffung des Nervengiftes Novichok durch den BND in den 90er Jahren.pdf
- 02_Maßnahmen des französischen Präsidenten Macron zur Behinderung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten deutscher Unternehmen an der dt.-frz. Grenze.pdf
- 01_Überarbeitung der unsinnigen Regelungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie, welche nur unsinnige Bürokratie für Dienstleister bringt, die bei einem Kunden tätig sind.pdf