(Auswahl – Mehr Informationen und weitere Anträge finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de )
Anfragen und Anträge
- 26_Antrag_2018_02_21_Handwerkerwiderruf und Verbraucherrechterichtlinie.pdf
- 25_Kleine_Anfrage_2018_04_24_Frankreich_Verwaltungsschranken_Deutsche_Unternehmen.pdf
- 24_Kleine_Anfrage_2018_06_04_BND_Beschaffung_von_Novichok_in_90ern.pdf
- 23_Kleine_Anfrage_2018_06_05_Nordstream2.pdf
- 22_Kleine_Anfrage_2019_01_17_Versorgung_der_Wirtschaft_mit_Seltenen_Erden.pdf
- 21_Kleine_Anfrage_2019_02_12_Wettbewerbsverzerrung durch EEG-Umlage.pdf
- 20_Kleine_Anfrage_2019_03_19_Kohleausstieg_und_CO2-Ausstoss.pdf
- 19_Kleine_Anfrage_2019_06_13_Baugefährdung_Nordstream2.pdf
- 18_Antrag_2019_09_13_Verpflegungskostenpauschale erhöhen.pdf
- 17_Entschliessungsantrag_COM(2019)_314_final_DOHA.pdf
- 16_Entschliessungsantrag_COM(2019)_141_final_JEFTA.pdf
- 15_Entschliessungsantrag_Ratsdok-Nr_9305-19_Energiecharta.pdf
- 14_Entschliessungsantrag_Ratsdok-Nr_10251-19_Energiewende.pdf
- 13_Entschliessungsantrag_COM(2017)_493_final_MICs.pdf
- 12_Entschliessungsantrag_COM(2017)_821_final_EU-Fiskalunion.pdf
- 11_Entschlie·ungsantrag_Ratsdok-Nr_6782-19_EFSI.pdf
- 10_Entschliessungsantrag_COM(2019)_597_final_Schiedsgerichte.pdf
- 09_Antrag_2020_03_03_Entwicklungspolitik-Rohstoffversorgung sicherstellen.pdf
- 08_Antrag_2020_04_15_KMU-Solvenz und Liquidität unbürokratisch fördern.pdf
- 07_Entschlie·ungsantrag_COM(2020)_67_final_DigitalisierungEU.pdf
- 06_Kleine_Anfrage_2020_06_17_Bewertungsgrundlagen_COVID-Lockdown&Massnahmen.pdf
- 05_Kleine_Anfrage_2020_06_24_RKI-Datenbasis_und_Veröffentlichungen.pdf
- 04_Entschliessungsantrag_Änderung_AWG
- 03_Antrag_2020_09_09_Hausausweise für Verbünde und Vertreter .pdf
- 02_Antrag_2020_09_30_Aufhebung der Russland-Sanktionen
- 01_Antrag_2020_11_03_Keine Wirtschaftssanktionen gegen Weissrussland
Wirtschaftsthemen
- Betrieb von Nord Stream 2 endlich unterstützen und Investitionen schützen
- Drucksache 19/5155 Anfrage über Handelsregisterauszüge
- Deutsche Seehäfen stärken – Einfuhrumsatzsteuer reformieren
- Meisterpflicht wieder einführen – Handwerk stärken
- Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs
- EU-Budget zum Wohle Europas kürzen
- Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern
- Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung
- Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg
- Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung – Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern
- Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
- Die auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeiteten und neu beschlossenen Verträge sollen für Deutschland in Kraft gesetzt werden.
Weitere Themen
- Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 19/4421 Anfrage über Asylgründe
- Drucksache 19/2610 Anfrage zu deutschen Kriegsdenkmälern
- Drucksache 19/189 Anfrage zur Flüchtlingskrise in Bezug auf die ESI und Soros-Gruppe
- Plenarprotokoll 19/41 - Mündliche Anfrage zur Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration durch die EU
- Plenarprotokoll 19/35 Erste Regierungsbefragung der Kanzlerin
- Plenarprotokoll 19/22 Antirussische Rhetorik durch die Bundesregierung
- Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
- Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation
- Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik
- Entwurf eines Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
- Position der Bundesr egierung zur geplanten Änderung des Dublin-III -Abkommens der EU