Bundesdrucksachen
Gesetzesentwürfe
Einzelanfragen
- Plenarprotokoll 19/35
- Plenarprotokoll 19/41
- Drucksache 19/189 schriftliche Anfragen
- Drucksache 19/350 schriftliche Anfragen
- Drucksache 19/2610 schriftliche Anfrage
- Drucksache 19/4421 Anfrage über Asylgründe
- Drucksache 19/5155 Anfrage über Handelsregisterauszüge
- Plenarprotokoll 19/22
- Position der Bundesr egierung zur geplanten Änderung des Dublin-III -Abkommens der EU
Änderungsanträge
Gemeinschaftliche Anträge
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik
- Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg
- Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen
- EU-Budget zum Wohle Europas kürzen
- Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern
- Deutsche Seehäfen stärken – Einfuhrumsatzsteuer reformieren
- Meisterpflicht wieder einführen – Handwerk stärken
- Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
- Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren
- Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung
- Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand“
- Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen
- Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip
- Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs
- Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation
- Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Entschliessungsanträge