(Auswahl – Mehr Informationen und weitere Anträge finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de )
Wirtschaftsthemen
- Deutsche Seehäfen stärken – Einfuhrumsatzsteuer reformieren
- Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern
- Meisterpflicht wieder einführen – Handwerk stärken
- Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs
- Drucksache 19/5155 Anfrage über Handelsregisterauszüge
- Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip
- EU-Budget zum Wohle Europas kürzen
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung – Wiedereinführung der Meisterpflicht
- Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern
- Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
- Position der Bundesr egierung zur geplanten Änderung des Dublin-III -Abkommens der EU
Weitere Themen
- Drucksache 19/2610 Anfrage zu deutschen Kriegsdenkmälern
- Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg
- Drucksache 19/189 Anfrage zur Flüchtlingskrise in Bezug auf die ESI und Soros-Gruppe
- Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen
- Plenarprotokoll 19/41 - Mündliche Anfrage zur Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration durch die EU
- Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren
- Plenarprotokoll 19/35 Erste Regierungsbefragung der Kanzlerin
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik
- Plenarprotokoll 19/22 Antirussische Rhetorik durch die Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
- Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung
- Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
- Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
- Drucksache 19/4421 Anfrage über Asylgründe
- Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation
- Die auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeiteten und neu beschlossenen Verträge sollen für Deutschland in Kraft gesetzt werden.
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)